Admin
20.11.2013, 14:09
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Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Durchsetzungsinitiative teilweise für ungültig zu erklären. Die Schweiz könne zwingendes Völkerrecht nicht einfach umdefinieren.
mehr zu diesem Thema hier... (http://www.20min.ch/schweiz/news/story/20701986)
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Durchsetzungsinitiative teilweise für ungültig zu erklären. Die Schweiz könne zwingendes Völkerrecht nicht einfach umdefinieren.
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