Bloodhound`s Blog

Viel gibt es nicht zu erzählen also fange ich gar nicht erst an

  1. Unterwerfungsvertrag - Rahmenvertrag - EU-Gerichtshof oder Efta-Gericht

    Sie sei auf dem Weg, von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Zugeständnis einzuhandeln, dass bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung bilateraler Verträge zwischen Brüssel und Bern nicht der EU-Gerichtshof, vielmehr das Efta-Gericht das letzte Urteil sprechen solle. Damit würden nicht «fremde Richter» über die Schweiz entscheiden.

    Dies behauptet seit dem kürzlichen Besuch Junckers in Bern «unsere» Bundespräsidentin Doris Leuthard tagein tagaus. Mit der Faktenwahrheit nimmt ...